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Cum-Ex-Affäre in Hamburg - Prof. Dr. Norbert Dieckmann bezieht Stellung

Campus Hamburg, 09.03.2020

Hamburg hat sein „Parlament“, die Bürgerschaft, neu gewählt.

Kurz vor der Wahl brachte die Cum-Ex-Affäre noch einmal Spannung in den bis dahin eher ruhigen Wahlkampf.

In Hamburg stellt sich die Frage, wie die Finanzverwaltung mit der Warburg Bank in einem Steuerverfahren umgegangen ist und ob es möglicherweise Absprachen zwischen dem Finanzamt und dem Senat gab.

Hinter Cum-Ex-Geschäften verbergen sich Aktiendeals, die jeweils rund um jene Tage abgewickelt werden, an denen große Unternehmen ihren Aktionären eine Dividende zahlen. Einzelne Bankmanager haben durch „clevere“ Konstruktionen die Möglichkeit genutzt, sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die vorher gar nicht gezahlt worden waren. In der breiten Öffentlichkeit wurde häufig die Frage gestellt, ob es in diesem Zusammenhang in Deutschland eine Gesetzeslücke gab.

Professor Dr. Norbert Dieckmann hat sich in der WELT sehr klar zu Cum Ex-Geschäften geäußert:

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article205939679/Cum-Ex-Skandal-in-Hamburg-Das-ist-ein-Versaeumnis-der-Politik.html

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