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Brexit – Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende – oder?

Campus Hamburg, 28.10.2020

Zu dieser spannenden Frage hat die EBC Hochschule am Campus Hamburg eine hochkarätig besetzte Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit der British Chamber of Commerce Germany (BCCG) organisiert, die live in einen virtuellen Raum übertragen wurde. Studierende der EBC konnten sich ebenso für eine Teilnahme registrieren wie auch Interessierte aus dem Netzwerk der BCCG.

Fast vier Jahre ist es her, dass die Bürger*innen des Vereinigten Königreiches ihre Zustimmung zum Brexit gaben. Am 1. Februar 2020 folgte der offizielle Austritt aus der Europäischen Union. Bislang hat sich weder für die Bürger noch für Verwaltung und Unternehmen etwas verändert, denn es wurde vor dem EU-Austritt bestimmt, dass es eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 geben soll, um über die künftige Zusammenarbeit zu verhandeln. Wer die Nachrichten verfolgt hat, wird sich an vergangene Bilder von hitzigen Brexit-Diskussionen im britischen Unterhaus und im EU-Parlament erinnern.

Natürlich hat die in diesem Jahr alles beherrschende Corona-Krise das Thema Brexit in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund treten lassen und die laufenden Verhandlungen verzögert. Bislang gab es keine Einigung. Nun wächst der Druck auf die beteiligten Akteure, da ein Deal bis zum 31.12.2020 ratifiziert werden muss. Fristverlängerung ausgeschlossen. Danach droht ein No-Deal und der Handel zwischen Großbritannien und der EU würde in Zukunft im Rahmen der Bedingungen der Welthandelsorganisation stattfinden, was deutliche Handelsbeschränkungen nach sich zöge.Wie könnte es also weitergehen? Gibt es ein Ende mit Schrecken oder einen Schrecken ohne Ende? Oder was kann es noch geben?

Diese Fragen diskutierte die Journalistin Dani Parthum mit Dr. Rainer Giersch aus dem Vorstand der British Chamber of Commerce Germany und unserem Dekan Prof. Dr. Norbert Dieckmann.

Beide teilten die Einschätzung von Dani Parthum: Der Brexit stimmt sehr traurig! Schließlich ist Großbritannien seit 1973 in der EU (damals EG, Europäische Gemeinschaft) und nicht nur ein wichtiger Nettozahler in der Gemeinschaft, sondern auch einer der größten Handelspartner und Ziel vieler Studierender für ihr Auslandssemester.

Sicher schmerzt der Brexit noch mehr, wenn man wie die beiden Diskussionspartner eine enge Verbindung zum Vereinigten Königreich hat. Dr. Giersch hat beispielsweise nicht nur lange für den britischen Konzern BP gearbeitet, sondern ist auch „halber Brite“ und Prof. Dr. Dieckmann hat seine Promotion über das englische Exportsystem geschrieben.

Der Brexit ist ein derartig komplexes Thema und wirft viele ebenso komplizierte Fragen auf, die in der Runde diskutiert wurden. Und der Teufel liegt wie so oft im Detail. Ganz besonders verfahren ist die Frage, wie man mit der Grenze zwischen Nordirland (zu Großbritannien gehörig und deshalb nicht mehr in der EU) und Irland (EU-Mitglied) verfährt. Werden da möglicherweise alte Konflikte zwischen den Ländern aufflammen? 

Mit großer Sorge wurde die Gefahr eines „No Deal-Szenarios“ betrachtet. Wenn es dazu käme, wäre der Wohlstandsverlust in Großbritannien immens. Pro Jahr gingen jedem britischen Haushalt 5.200 Britische Pfund verloren. Zudem würden alle Waren aufgrund möglicher Zölle teurer. 


Vor besonders großen Problemen steht laut Prof. Dr. Dieckmann die „Königsdisziplin“ der Briten, die Finanzbranche, die vor allem in der „City of London“ ansässig ist. Schon seit Verkündigung des Brexit laufen die Planungen großer Bankhäuser für Umzüge nach Paris oder Frankfurt.

Natürlich hat der Brexit auch dramatische Folgen für die EU, weil alle lang erkämpften Freiheiten in der Gemeinschaft nun wegfallen und eben auch der Handel deutlich erschwert wird. Dr. Giersch gab ein konkretes Beispiel aus der Automobilbranche, in der Großbritannien dann als Drittland gilt und viele Hindernisse auf alle involvierten Unternehmen zukommen. Heute werden Zulieferteile für Autos just in time ins Werk geliefert, zukünftig kann niemand verlässlich planen, wann die Teile den Zoll in Dover passiert haben.

Für alle Bürger in der EU und im Vereinigten Königreich kommen ebenfalls viele Änderungen zu: Zwar werden EU-Bürger, die jetzt bereits in Großbritannien leben und arbeiten und Briten, die momentan in der EU ansässig sind, keine Veränderung ihres Status fürchten müssen. Aber was ist mit Arbeitnehmer*innen, die planen, ihren Lebensmittelpunkt nach Großbritannien zu verlagern? Sicher wird dies gehen, aber es wird deutlich komplizierter und langwieriger. Was genau kommen wird, weiß natürlich niemand. Als sicher gelten ein paar praktische Dinge, dass es z. B. ohne Reisepass keine Einreise ins Vereinigte Königreich geben wird, ebenso wenig wie die Möglichkeit, im Krankheitsfall die Leistungen der Europäischen Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen.

Auch für Studierende in der EU wird ein Auslandssemester an einer britischen Hochschule weniger attraktiv. Gab es doch bislang die Möglichkeit, sich über Erasmus finanzieren zu lassen. Das fällt nun weg. Traurig für alle anglophilen Studierenden und fatal für die in der EU beliebten britischen Hochschulen, denen hohe Einnahmen verloren gehen, weil sich Studierende andere Länder für ihr Studium suchen. 

Aus Sicht von Dr. Giersch ist nicht alleine Großbritannien „Schuld“ an der verfahrenen Verhandlungssituation. Die EU hat seiner Meinung nach in vielen Dingen den Bogen durchaus überspannt und z. B. Regelungen getroffen wie das bekannte „Glühbirnenverbot“, das für Ablehnung auf der britischen Insel sorgte. Die Briten sind viel zu freiheitsliebend, als dass sie sich vorschreiben ließen, welche Glühbirne sie verwenden dürfen. Sie wollen auch als Verhandlungspartner ernstgenommen werden. Und das schien nicht immer der Fall gewesen zu sein als es um Reformen in der EU ging.

Die Anti-EU-Haltung wurde auch von vielen „EU myths“ befeuert, die gezielt über die britischen Boulevardpresse verbreitet wurden und dazu beitrugen, dass die Briten sich für einen Ausstieg aus der EU entschieden haben. 


Für das Vereinigte Königreich kann ein Ausstieg aus der EU durchaus auch Vorteile bieten. Insofern ist es durchaus möglich, dass eine Antwort auf das zweite „oder“ im Veranstaltungstitel heißt: Die Briten könnten von ihrer neuen Freiheit profitieren, nicht mehr Teil der EU zu sein. Beispielsweise wäre es möglich, sich als Niedrigsteuerland zu positionieren und so viele neue Firmen ins Land zu holen und der EU im Kampf um Talente und Investitionen das Leben schwer zu machen. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass diese Firmen dann in einem „third country“ agieren und keinen freien Zugang zum EU Binnenmarkt haben!


Bei allen Problemen, die auf die Briten zukommen, bleibt zu hoffen, dass sie auch in dieser schwierigen, historischen Phase ein paar ihrer typischen Eigenschaften nicht verlieren. Ihr pragmatisches „muddle through“, sich irgendwie durchschlagen, ihre Resilienz und die Kreativität. 


Am Schluss äußerten alle Beteiligten den Wunsch, dass das zukünftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich durch ein konstruktives Miteinander und gesunden Menschenverstand bestimmt sein möge. Dr. Giersch richtete eine Bitte ganz speziell an unsere Studierenden: „Bitte begleiten Sie die weitere Entwicklung positiv, Sie sind unsere Zukunft!“

Vielen Dank an Dr. Rainer Giersch und Prof. Dr. Dieckmann für die Diskussion sowie an Dani Parthum für die Moderation. Online mit dabei war Ilka Hartmann, die Geschäftsführerin der British Chamber of Commerce Germany, die durch interessante Wortbeiträge die Diskussion bereicherte. Auch ihr gilt unser herzlicher Dank.


Wir wissen nicht, ob unsere Veranstaltung auch in Großbritannien verfolgt wurde. Auf jeden Fall konnte man nach der Diskussion lesen, dass London die gestoppten Gespräche über den Handelsvertrag doch fortsetzen möchte und an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Aus Sicht der Diskutierenden ganz bestimmt eine gute Idee.
 

v.l.n.r.: Dr. Rainer Giersch, Prof. Dr. Norbert Dieckmann, Dani Parthum/Quelle: privat

Angeregte Diskussion mit den Studierenden, die online zugeschaltet waren/Quelle: privat

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